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Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Kökden Kaffeemaschinen
Mehmet Kökden
Wachenheimer Str. 4, 67125 Dannstadt-Schauernheim
(nachfolgend „Verkäufer")

Stand: 2026, nur für Unternehmer (§ 14 BGB)

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, ohne dass nochmals auf sie hingewiesen werden muss.

2. Angebot und Vertragsschluss

  1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung und/oder Montage der Ware zustande.
  3. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist eine ausreichende Bonität des Käufers. Der Verkäufer ist berechtigt, geeignete Nachweise zu verlangen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten.
  2. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Reparaturrechnungen sind innerhalb von 10 Tagen zahlbar.
  3. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Neukunden oder bei bekannt gewordenen Zahlungsschwierigkeiten Vorauszahlung oder Barzahlung bei Lieferung zu verlangen.
  4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB berechnet.
  5. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4. Lieferung, Lieferfrist und Gefahrübergang

  1. Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
  2. Lieferfristen beginnen erst, wenn sämtliche technischen und kaufmännischen Fragen geklärt und alle vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen vollständig vorliegen.
  3. Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, nicht vom Verkäufer zu vertretenden Ereignissen verlängern sich Lieferfristen angemessen.
  4. Lieferungen erfolgen ab Werk/Lager des Verkäufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über.

5. Abnahme

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 8 Tagen nach Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
  2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, kann der Verkäufer Ersatz der hierdurch entstehenden Mehrkosten verlangen.
  3. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
  4. Eine pauschale Schadensersatzforderung beträgt 10 % des Netto-Kaufpreises, sofern der Käufer keinen geringeren und der Verkäufer keinen höheren Schaden nachweist.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
  2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.
  3. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen die üblichen Risiken zu versichern.

7. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neugeräte 12 Monate ab Lieferung, für Gebrauchtgeräte 6 Monate.
  2. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist die unverzügliche schriftliche Mängelanzeige.
  3. Zunächst hat der Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung.
  4. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Nutzung, fehlender Wartung oder Eingriffen durch nicht autorisierte Dritte.

8. Haftung

  1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung des Verkäufers zu entnehmen.

10. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann ist.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB.